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Archiv-Detail 2014

09. März 2014

DAS ZIEL DER JAHRELANG ERWARTETEN ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZ (AWG)-NOVELLE UND DER NEUEN VVO IST, DURCH ZULASSUNG MEHRERER SAMMEL- UND VERWERTUNGSSYSTEME (SVS) IM HAUSHALTSBEREICH EINEN VERSTÄRKTEN WETTBEWERB ZU ERMÖGLICHEN.

Durch eine klare Abgrenzung von Verpackungen aus dem Haushalts- und Gewerbebereich (Anhang 2 VVO 2013, tritt voraussichtlich schon vor 1.1.2015 in Kraft) wird die Rechtssicherheit für Inverkehrsetzer, SVS und Entsorger verbessert. Gleichzeitig sollen die hohen Standards hinsichtlich Rohstoffsicherung und Klimaschutz beibehalten werden und der hohe Servicegrad der Verpackungssammlung für Haushalte und Gewerbe bleibt aufrecht (Geschäftsstraßenentsorgung etc.…). Auch die Kleingewerbeentsorgung bleibt wie bisher an die Haushaltssammlung angeschlossen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von neuen Bestimmungen und Verpflichtungen, von denen hier nur einige Beispiele herausgehoben werden sollen:

  • Änderungen gibt es im Bereich der Entpflichtung von Haushaltsverpackungen für Handelsunternehmen und durch die Ausweitung der Verantwortlichkeiten für Primärverpflichtete. Dadurch entfällt die Möglichkeit der Selbstentpflichtung für Haushaltsverpackungen.
  • Branchenlösungen, wie sie die ARA bisher angeboten hat, müssen in Zukunft per Verordnung vom Lebensministerium definiert werden, um allen SVS gleiche Bedingungen zu ermöglichen.
  • Durch die neue Abgrenzung von Haushalts- und Gewerbeverpackungen (§ 13h AWG) und die neu definierten Sammel- und Tarifkategorien ist die Zuordnung von Anfallstellen zu einzelnen Sammelmodulen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen.

Zur Aufteilung von, an regionalen Übernahmestellen gesammelten Verpackungen, an die SVS (entsprechend Marktanteilen) werden auch für gewerbliche Verpackungen Sammelkategorien festgelegt.
Der Zeitplan für die Neuausrichtungen im Haushaltsbereich sieht folgendermaßen aus:

  • 2014 bleibt alles, wie es ist
  • Ab 2015 gibt es die Möglichkeit der Mitbenützung der bestehenden Sammelsysteme (ARA, AGR, Öko-Box) durch andere SVS.
  • 2017 führen die zu dem Zeitpunkt am Markt tätigen SVS in der nach Marktanteil zugelosten Sammelregion Ausschreibungen für die Sammelsysteme durch.
  • Ab 2018 sind die jeweiligen SVS in ihren Regionen 5 Jahre für die Abstimmung und Zielerreichung zuständig.


Weitergehende Informationen zum Thema AWG-Novelle und VVO neu finden Sie auf den Internetplattformen der SVS und des Lebensministeriums.

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